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18.01.2021

Kabinett beschließt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Erweiterte Aufgaben des BSI

(Quelle: Vitako) Die Bundesregierung hat im Dezember den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen. Das Gesetz regelt u. a. den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS), von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse und den Verbraucherschutz. Mit der Fortschreibung werde ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, teilte das BMI mit.

Das Gesetz befugt u. a. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Kontroll- und Prüfbefugnisse gegenüber der Bundesverwaltung auszuüben. Bei wesentlichen Digitalisierungsvorhaben des Bundes soll die Behörde frühzeitig beteiligt werden. Zudem soll die Dauer zur Speicherung von Protokolldaten zum Zwecke der Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes auf zwölf Monate verlängert werden.

Das BSI wird weiterhin beauftragt, Sicherheitslücken an den Schnittstellen informationstechnischer Systeme zu öffentlichen Telekommunikations-Netzen zu detektieren (Port-Scans) sowie Systeme und Verfahren zur Analyse von Schadprogrammen und Angriffsmethoden einzusetzen (Honeypots).

Zur Pressemitteilung
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/12/it-sig-2-kabinett.html 

Zur Stellungnahme des BSI
https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2020/IT-SiG20_161220.html