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25.09.2020

Registermodernisierungsgesetz

VITAKO nimmt Stellung

(Quelle: VITAKO)

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. (VITAKO) begrüßt den Entwurf zum Registermodernisierungsgesetz – RegMoG.

Für Serviceportallösungen mit einer Vielzahl von Online-Prozessen und Schnittstellen zu Registern von Fachverfahren ist eine eindeutige ID hilfreich. Die Verknüpfung verschiedener Register mittels eines eindeutigen Identitätsmerkmals mit einem zentralen Identitätsregister trägt zur weiteren Digitalisierung der Verwaltungsverfahren bei. Mit der Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b (AO) als Identitätsmerkmal und auf Basis eines qualitätsgesicherten Registers wird ein erster Schritt zu einer schnellen Umsetzung der Registermodernisierung gegangen. Dabei ist die Führung der zur Identifikation erforderlichen Basisdaten beim Bundeszentralamt für Steuern ebenfalls sinnvoll. VITAKO erwartet dabei auch eine Steigerung der Datenqualität insgesamt.

Dabei ist es wichtig, dass es bei einer dezentralen Datenhaltung und damit bei der Erhaltung der dezentralen Registerlandschaft bleibt. Der Entwurf des RegMoG berücksichtigt diesen Wunsch der kommunalen IT-Dienstleister und könnte gleichzeitig geeignet sein, die Datenabschottung/Datensilos zu beseitigen, die eine Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Vergangenheit ausgebremst haben.

Weiterhin werden dabei die Qualitätssicherung der Registerdaten über Validitätswerte aus dem Melderegister, die Erreichung des Once-Only-Grundsatzes für OZG-Dienste, die Möglichkeit der Durchführung des Registerzensus und ein allgemein verbesserter Datenaustausch und die Qualität der unterschiedlichen Register und Behörden als wichtig erachtet.

VITAKO begrüßt den Ansatz, die Daten der betroffenen Personen in Sektoren zu unterteilen und den Zugriff auf diese durch Vermittlungsstellen genau zu regulieren. Die Profilbildung und der massenhafte Abruf von Daten müssen durch dieses Modell verhindert und ein hohes Maß an Datenschutz sichergestellt werden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung zu wahren.

Auch das vorgesehene Daten-Cockpit spielt dabei eine wichtige Rolle, indem es für alle Bürgerinnen und Bürger klar und unverzüglich einsehbar macht, auf welche Daten von welchen Behörden zugegriffen wird. Es sollte damit geeignet sein, die informationelle Selbstbestimmung sicher zu stellen. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der informationellen Selbstbestimmung, den der Zugriff darstellt, sollte also mit dieser Begründung verhältnismäßig und damit gerechtfertigt sein, zumal die Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage oder Einwilligung weiter bestehen bleibt.
Weiter wird begrüßt, dass für die zukünftig erforderlichen Regelungen der Verordnungsweg (§ 12 Identifikationsnummerngesetz) in Analogie zum OZG geöffnet wurde.

Darüber hinaus sehen wir aber auch Optimierungspotential und haben folgende Anmerkungen:

  • -Das Gesetz bezieht sich nur auf natürliche Personen (Art. 1 § 2 Ziff. 3 RegMoG). Die Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b (AO) erfolgt nach den bisherigen Regelungen, sodass eine 100%ige Abdeckung für diesen Personenkreis gewährleistet ist. Fraglich ist der Umgang mit Organisationen (Unternehmen, vertretungsberechtigten Personen, anderen Organisationen wie Stiftungen, Vereinen etc.). Dieser Personenkreis, insbesondere die vertretungsberechtigten Personen, spielt ebenfalls eine große Rolle in der Umsetzung des OZG und muss daher ebenfalls Berücksichtigung finden.

  • Die Nutzung der Identifikationsnummer nach § 139b (AO) sollte in möglichst vielen verwaltungsverfahrensrelevanten Registern, auch in eigenen kommunalen Registern, möglich sein, nicht nur in ausgewählten bundesgesetzlichen Registern.

  • Im Gesetz fehlt der Bezug zum Föderalen Informationsmanagement (FIM). Die nähere Ausgestaltung einheitlicher Datenfelder zum Zwecke der Interaktion zwischen Antragsprozessen und Datenregistern etc. könnte ggf. aber auch in Ausführungsverordnungen zum Registermodernisierungsgesetz geregelt werden.

  • Weiterhin besteht Optimierungspotential bei den aus unserer Sicht zu langen Übergangsfristen, welche die Einführung des Once-Only-Prinzips bei den OZG-Diensten behindern. Kritisch sind dabei die Fristen für Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 1 § 7 Ziff. 3 RegMoG). Mit einer Zehnjahresfrist werden hier Potentiale für automatisierte Verwaltungsdienstleistungen nach dem Once-Only-Prinzip verschenkt. Hier sollten alle Verwaltungsebenen das Ziel verfolgen, so schnell wie möglich die Potentiale der Registermodernisierung zu nutzen. Hier sollten die Fristen enger gesetzt werden.

  • In der Anlage „Register“ zu Art. 1 § 1 RegMoG fehlen die Gesetze bzw. Bereiche z. B. zum Unterhaltsvorschuss und zu kommunalen Steuern. Auch Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, Grundabgaben, Abfallentsorgung etc. haben „Once-Only-relevante“ Register und Daten und sind aus kommunaler Sicht mit aufzunehmen.

  • Weiterhin fehlt eine Definition im Sinne dieses Gesetzes z. B. für die Begriffe Register, registerführende Stelle und öffentliche Stelle (sind z. B. auch kommunale Töchter eine „öffentliche Stelle“?).

  • Unabhängig vom Gesetzesentwurf ist zu beachten, dass zur Erreichung der Ziele der standardisierte, technische Zugang zu den einzelnen Registern insbesondere zum Personalausweis- und Passregister sowie zum Personenstandsregister geregelt werden muss. Hier sehen wir noch dringenden Handlungsbedarf.

  • Des Weiteren besteht Optimierungspotential bei der fehlenden Speicherung des Identitätsmerkmals auf Pässen und Ausweisen, wodurch eine eindeutige Identifizierung bei OZG-Diensten behindert wird. Die Identifikationsnummer nach § 139b (AO) sollte auf dem Personalausweis, dem eAT und der eID-Karte gespeichert und auslesbar sein. Pass- und Ausweisregister sollten analog zum Führerschein- bzw. Gewerbezentralregister zentralisiert werden (Artikel 7 Passgesetz und Artikel 8 Personalausweisgesetz). Dadurch könnten die Bilder und Unterschriften aus dem Pass- und Ausweisregister z. B. für Führerscheine, Schwerbehindertenausweise und blaue Parkerleichterungen für Schwerbehinderte genutzt werden. Dies wäre eine große Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger.

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Vitako ist das Netzwerk der öffentlichen IT-Dienstleister in Deutschland, als Berater und Betriebspartner für Kommunen tätig sowie der zentrale kompetente Ansprechpartner für Verbände und Entscheider aller Ebenen in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik im kommunalen Sektor. Das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/ Lippe (krz) zählt zu den Gründungsmitgliedern der Vitako, Geschäftsleiter Lars Hoppmann ist seit 2018 Vorstandsmitglied der Bundes-Arbeitsgemeinschaft.

Quelle: VITAKO