Seiteninhalt
04.08.2020

Vitako begrüßt Urteil zu Privacy Shield

Rechtsprechung des EuGH stärkt europäischen Datenschutz 

(Quelle: Vitako Pressemitteilung, den 17. Juli 2020)

(Berlin, 17. Juli 2020) Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen ITDienstleister e. V. – begrüßt die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Datenaustausch zwischen EU und USA: Behörden und Unternehmen können sich nun nicht mehr auf den „Privacy Shield“ berufen. Die Datenschutzbehörden in der EU müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, Datenübermittlungen in Drittländer zu prüfen und zu unterbinden, wenn sie der Auffassung sind, dass die europäischen Datenschutzvorgaben nicht erfüllt werden.

Hintergrund ist eine Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems. Der Jurist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in die Vereinigten Staaten auf Basis des Abkommens zwischen der EU und den USA („Privacy Shield“) weiterleitet. Nachdem der EuGH diesen Weg nun aufgrund der Rechtslage in den USA versperrt hat, gelten weiterhin die sogenannten Standardvertragsklauseln. Der EuGH unterstreicht in seinem Urteil nochmals, dass nach diesen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter prüfen müssen, ob die Standardvertragsklauseln in einem Drittland eingehalten werden. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden werden verpflichtet, dies zu beurteilen.

Unternehmen wie Behörden haben nun die Aufgabe, das Urteil praktisch anzuwenden. „Alle Nutzer von Software und Diensten amerikanischer Hersteller sowie Dienstleister müssen nun prüfen, ob die bisherige Verträge weiterhin rechtskonform sind, das heißt, im Einklang mit der DSGVO stehen“, erklärte Vitako-Geschäftsführer Dr. Ralf Resch. „Die kommunalen IT-Dienstleister schauen mit großem Interesse und positiver Erwartungshaltung auf die weiteren Schritte der europäischen Datenschutzbehörden, insbesondere der irischen Data Protection Commission. Auch sind wir gespannt auf das kurzfristige angekündigte Zusammenkommen des EU-Datenschutzausschusses und dessen Ergebnisse“, sagte Resch.

Vitako ist das Netzwerk der öffentlichen IT-Dienstleister in Deutschland, als Berater und Betriebspartner für Kommunen tätig sowie der zentrale kompetente Ansprechpartner für Verbände und Entscheider aller Ebenen in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik im kommunalen Sektor. Das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/ Lippe (krz) zählt zu den Gründungsmitgliedern der Vitako, Geschäftsleiter Lars Hoppmann ist seit 2018 Vorstandsmitglied der Bundes-Arbeitsgemeinschaft.