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11.12.2019

Versand von Wahlbenachrichtigungen

Dialogpost ab 1. Januar nur noch für rein werbliche Sendungen zulässig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln dürfen ab.01.01.2020 ausnahmslos nur noch Sendungen mit werblichen Inhalten als Dialogpost versendet werden. Zulässige Sendungsanlässe sind damit lediglich noch Angebote, die zum Ziel haben, Kunden zum Kauf oder Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen zu motivieren oder Mitteilungen, die der Kunden- bzw. Mitgliederbindung oder Mitgliedergewinnung dienen.

Gleichlautende Informationsschreiben von Behörden an eine beliebige Bevölkerungsgruppe zählen ab Januar 2020 nicht mehr dazu. Eine Grauzone gibt es bei Einladungsschreiben. Einladungen zur Teilnahme an Veranstaltungen (z.B. Stadtfeste, Ausstellungen) oder Gewinnspielen dürfen als Dialogpost verschickt werden, Einladungen zu Jahreshaupt-, Aktionärs- oder Mitgliederversammlungen aber nicht.

Ob eine Massenaussendung künftig noch als Dialogpost ausgeführt werden darf, prüft das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) gemeinsam mit der Deutschen Post für seine Kunden im Einzelfall.

Die größte Auswirkung hat das Urteil aber auf den Versand von Wahlbenachrichtigungen. Auch diese dürfen ab Januar 2020 nicht mehr als Dialogpost, sondern nur noch als vollbezahlter rabattierter Brief versendet werden!