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12.04.2019

Führerscheinumtausch nach den neuen EU-Richtlinien

Das krz arbeitet in der Bundes-Arbeitsgruppe an digitalem Konzept mit

Die Zeit des Papierführerscheins läuft bald ab. Bereits 2006 wurde die EU-Richtlinie 2006/126/EG beschlossen, durch die über 110 Führerscheinarten in Europa vereinheitlicht werden. Gleichzeitig wird für Führerscheine eine befristete Gültigkeitsdauer von fünfzehn Jahren eingeführt. Zwar ist davon nur das Nachweisdokument und nicht die Fahrerlaubnis selbst betroffen, dennoch wird mit dieser Regelung nachträglich auf ca. 43 Millionen bestehende Führerscheine eingewirkt. Die damit verbundene Rückwirkung und der bevorstehende Verwaltungsakt verlangen eine bundesweit koordinierte Umsetzung des Führerscheinumtauschs.

Mit einem detaillierten Stufenplan sollen die alten Dokumente etappenweise ersetzt werden, um einen Massenansturm der Ausweisinhaber auf die Behörden zu verhindern. Demnach würden ab 2022 zunächst alle Papierführerscheine gestaffelt nach Geburtsjahr der Inhaber bis 2025 umgetauscht. Ab 2026 folgen dann alle Führerscheine, die ab 1999 ausgestellt wurden, gestaffelt nach Ausstellungsjahr. Bis zum 19. Januar 2033 sollen so alle Führerscheine die vor 2013 ausgestellt wurden an die neuen EU-Richtlinien angepasst werden. Da sich aus dem Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie der 19. Januar als Bezugsdatum ergeben hat, endet auch die Gültigkeit der alten Führerscheine jeweils an diesem Tag des entsprechenden Jahres.

Da die Belastung der Fahrerlaubnisbehörden zum Jahreswechsel ohnehin enorm ist, erarbeitet das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) als Teilnehmer der von der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister Vitako initiierten Experten-Projektgruppe, ein „digitales Konzept“ für die Staffelung des bis dato analogen Umtauschprozesses. Dabei richten sie sich nach dem OZG-Umsetzungskatalog im Themenfeld „Mobilität und Reisen“. Ziel ist es, den in diesem Themenfeld federführenden Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen einen digitalen Prozess an die Hand zu geben, der dann in ihrem Digitalisierungslabor erprobt werden kann.

Dabei soll der Umtauschprozess über ein Webportal digital abgewickelt werden. Im Idealfall erfolgt eine elektronische Authentifizierung des Antragstellers direkt vor der Erfassung der notwendigen Daten und Informationen. Das obligatorische Foto sowie die Unterschrift des Führerscheininhabers sollen ebenfalls ohne Medienbruch über eine Uploadfunktion online einreichbar sein. Abschließend erfolgt die Bezahlung der Transaktion direkt über eine integrierte E-Payment-Funktion, um die anfallende Verwaltungsgebühr einfach und sicher zu begleichen. Die Sachbearbeitung im Verwaltungsbereich der Führerscheinstellen kann durch eine etablierte Teil-Automatisierung bei der Antragsstellung entlastet werden, beispielsweise bei der angedachten automatisierten Abfrage des Fahrerlaubnisregisters. Gleichzeitig werden mehrere Varianten erwogen, um den alten und somit ungültigen Führerschein zu vernichten und die neue Fahrerlaubnis auszuhändigen. Eine mögliche Option ist die Zustellung über einen Versanddienstleister, beispielsweise durch den sogenannten Post Ident. Ob und wie das Digitalisierungslabor dieses Konzept aufgreift, ist derzeit nicht bekannt. Die Handreichung an die beteiligten Länder ist jedoch bereits erfolgt.

Der neue Führerschein, nach den einheitlichen EU-Richtlinien.