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08.10.2019

Recht digital

Impulspapier zur digitalen Vollzugstauglichkeit von Gesetzen

(Quelle: Vitako Branchenticker Nr. 38 – Berlin, den 27. September 2019)

Die Publikation „Recht Digital – Maschinenverständlich und automatisierbar“ des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) am Fraunhofer FOKUS analysiert, wie Gesetze gestaltet sein müssen und wie der Rechtsetzungsprozess adaptiert werden kann, um eine (Teil-)Automatisierung der Rechtsanwendung zu erleichtern. Denn das von der Verwaltung zu vollziehende Recht ist häufig nicht genug „digitaltauglich“ – es beinhaltet Hürden für durchgehend digitale Verwaltungsprozesse oder automatisierte Prüfungen.
Das Papier soll einen fokussierten, praxisorientierten Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten und -bedarfe in fünf Handlungsfeldern geben, die sich wechselseitig bedingen. Die dargestellten Maßnahmen beziehen sich auf die Frühphase der Gesetzgebung (vor dem parlamentarischen Prozess), in der politische Vorgaben in Entwürfe von Rechtstexten überführt werden. Die Publikation identifiziert zudem die „Maschinenverständlichkeit des Rechts“ als zentralen Hebel, der in der Entwurfsphase von Gesetzen und Verordnungen anzusetzen ist. Im Fokus stehen hier die sogenannten gebundenen Entscheidungen der Verwaltung.

Quelle: https://www.oeffentliche-it.de/documents/10181/14412/Recht+Digital+-+Maschinenverst%C3%A4ndlich+und+