OffeneGesetze.de

Veröffentlichung aller Bundesgesetze

(Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 49 – Berlin, den 14. Dezember 2018)

Die Open Knowledge Foundation will auf dem Portal OffeneGesetze.de künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen. „Die Bundesgesetzblätter sind die zentralen Dokumente der deutschen Demokratie. Unter OffeneGesetze.de sind sie jetzt erstmals frei zugänglich. Auf unserem neuen Portal stellen wir die Dokumente kostenfrei und zur freien Weiterverwendung bereit“, teilte der Verein mit.

Damit riskiert er einen Rechtsstreit mit dem Kölner Bundesanzeiger Verlag. Das zur Dumont-Gruppe gehörende Unternehmen wurde im Jahr 2006 privatisiert und erhebt Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter. Die Stiftung steht auf dem Standpunkt, dass das Urheberrecht der Demokratie nicht im Wege stehen dürfe und Daten und Dokumente des Staates frei für alle Menschen zugänglich sein müssten. Nötigenfalls wolle man es auf eine grundsätzliche gerichtliche Klärung ankommen lassen.

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