Seiteninhalt
14.01.2020

BFDI zieht erste Zwischenbilanz

Nicht Daten, sondern Vertrauen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts

(Quelle: Branchenticker Nr. 2 - Berlin, den 10. Januar 2020)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, ist seit einem Jahr im Amt, zieht seither eine insgesamt positive Bilanz – und kündigt für 2020 weitere Positionierungen zu „wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen“ an.
Vergangenes Jahr sei an wichtigen Meilensteinen gearbeitet worden wie der „Hambacher Erklärung der Datenschutzkonferenz zur Künstlichen Intelligenz“ oder der Abschlusserklärung der Datenethikkommission mit. Zudem stand die Durchsetzung der DSGVO im Fokus, etwa Geldbußen gegen Telekommunikationsanbieter. In diesem Jahr will der BfDI vor allem erreichen, dass die DSGVO auf europäischer Ebene gegenüber den großen IT-Konzernen stärker durchgesetzt wird. Hier werden wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu internationalen Datentransfers erwartet. Auch bei der Informationsfreiheit will der BfDI Maßstäbe setzen und selbst vorangehen: „Meine Behörde soll das vorleben, was wir von anderen Bundesbehörden einfordern. Deshalb haben wir auf unserer Homepage eine eigene Rubrik „Transparenz“ geschaffen.“ Die bereits zur Verfügung stehenden Informationen sollen im kommenden Jahr um zusätzliche Kategorien erweitert werden wie etwa Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren.

Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/01_Zwischenbilanz.html