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15.10.2020

Öffentliche Aufträge ab sofort einsehbar

Bundesweite elektronische Vergabestatistik startet 

(Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 38 - Berlin, den 9. Oktober 2020)

Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistik-verordnung (VergStatVO) die Grundlage für die allgemeine bundesweite Vergabestatistik geschaffen. Diese hat am 1. Oktober 2020 ihren Betrieb aufgenommen.
Erstmals werden laut Bundesinnenministerium (BMI) damit in Deutschland die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen flächendeckend statistisch erfasst. Bislang verfügen Bund, Länder und Kommunen über keine valide Datenbasis. Solche Daten sind aber wichtig, auch um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen besser einschätzen zu können, so das BMI. Zudem bestünden Monitoring-Pflichten gegenüber der EU-Kommission, die nur auf der Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden könnten.
Die VergStatVO verpflichtet alle Auftraggeber nach § 98 GWB, bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich an die Vergabestatistik zu übermitteln. Die Vergabedaten werden vollelektronisch und soweit wie möglich automatisch erfasst und analysiert, um repräsentative Aussagen zur öffentlichen Beschaffung in Deutschland treffen zu können. Erstmals kann damit künftig zum Beispiel das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen und dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge verlässlich ermittelt werden.

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Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/24_Kritik-Pläne-Vorratsdatenspeicherung