Stellungnahme

VITAKO zum Gesetzesentwurf Ausweiswesen

(Quelle: VITAKO-Branchenticker Nr. 8, den 01.03.2023)

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vor. Auch Datenerfassung und -übermittlung zwischen Behörden sollen angepasst werden. VITAKO hat zu den einzelnen Änderungen Stellung genommen und begrüßt diese zusammen mit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften. So begrüßt der Verband der kommunalen IT-Dienstleister den geplanten Wegfall des Kinderreisepasses oder die Verwendung der eID ab 14 Jahren.

Auch die Intention, den Pass-, Personalausweis- und eID-Karten-Behörden die Möglichkeit zu geben, in bestimmten Situationen (insb. Ablauf des hoheitlichen Dokumentes) E-Mails als Serviceangebot an die Inhaber zu versenden, wird begrüßt. Dies reduziert die bisherigen Aufwände, Erinnerungsanschreiben der örtlich zuständigen Pass-, Personalausweis- und eID-Karten-Behörden per Post zu versenden.

Teilweise sind jedoch noch Umsetzungsfragen offen und an einigen Punkten muss präzisiert werden – etwa bei der Speicherung und Kommunikation personenbezogener Daten. Die vollständige Stellungnahme und damit einhergehende Empfehlungen der VITAKO finden Sie hier.

Vitako ist das Netzwerk der öffentlichen IT-Dienstleister in Deutschland, als Berater und Betriebspartner für Kommunen tätig sowie der zentrale kompetente Ansprechpartner für Verbände und Entscheider aller Ebenen in allen Fragen des Einsatzes von Informationstechnik im kommunalen Sektor. Das krz zählt zu den Gründungsmitgliedern der VITAKO