Seiteninhalt
26.10.2018

NKR fordert Digitalpakt

Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung

(Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 41 - Berlin, den 19. Oktober 2018)

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2018 publiziert. Darin zeigt der NKR, wie Rechtsetzungsprozesse effektiver gestaltet und Defizite bei der Digitalisierung behoben werden könnten. Die Bilanz des Gremiums fällt kritisch aus. Seit Jahren liege Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung nur im hinteren Mittelfeld. Bürger und Wirtschaft erwarteten einfache digitale Verwaltungsangebote, bei denen sie ihre Daten nur einmal angeben müssen (Once Only).

Der NKR-Vorsitzender Johannes Ludewig mahnte an, die Nutzerfreundlichkeit von Gesetzen, die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG ) oder die Prüfung von Schriftformerfordernissen nicht bloß weiter zu diskutieren, sondern umzusetzen. Um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung endlich voranzubringen, werde ein „Digitalpakt von Bund, Ländern und Kommunen“ benötigt.


Die Kernbotschaften des Jahresberichts lauten:

1. Wo bleibt der Digitale Staat?

2. Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium und Ministerpräsidenten in der Verantwortung

3. Gemeinschaftswerk Onlinezugangsgesetz - Alle Länder müssen mitmachen!

4. Realitätslücke schließen: One in one out - Regel weiterentwickeln

5. Kosten der EU-Gesetzgebung - Ein Thema für Unternehmen und Parlament

6. Qualitätsstandards für Evaluierungen einführen

7. Wann geht es endlich los? - Drittes Bürokratieentlastungsgesetz jetzt angehen!

8. Rechtssetzung neu denken - Erst der Inhalt, dann die Paragrafen!

9. Gute Gesetzgebung - nicht ohne Praxisnähe und Umsetzungserfahrung

10. Nach der Krise ist vor der Krise - Audit und Stresstest für Bundesbehörden