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01.07.2020

Laut Caspar eine vertane Chance

EU-Kommission legt Evaluationsbericht zur DSGVO vor

(Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 23 - Berlin, den 26. Juni 2020)

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, spricht mit Blick auf den jüngst veröffentlichten Bericht der EU-Kommission zur Bewertung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von einer vertanen Chance. Die Gelegenheit, mit neuen Vorschlägen erkennbare Fehlentwicklungen zu korrigieren, werde nach zwei Jahren Praxis der Datenschutzgrundverordnung nicht genutzt. „Insbesondere fällt die Beschäftigung der Kommission mit den Regelungen des Kapitels VII über die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit und Kohärenz, die nach Art. 97 Abs. 2 DSGVO eigentlich einen Schwerpunkt der Evaluation hätte sein sollen, eher enttäuschend aus“, heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde.
Unübersehbar bestünden weiterhin „massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen“ bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung. Insbesondere gegenüber global agierenden großen Internetdiensten und Plattformen, für deren bessere Regulierung zum Schutz Betroffener die DSGVO nicht zuletzt geschaffen wurde, erweise sie sich bislang als „stumpfes Schwert“, teilt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte weiter mit.

Quelle: https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2020/06/2020-06-25-dsgvo-evaluation