Bund:

OZG-Änderungsgesetz beschlossen

(Quelle: VITAKO-Branchenticker Nr. 20 - Frühjahrsempfang, neue VITAKO aktuell, OZG-ÄndG)

Es ist soweit: Das Bundeskabinett hat das OZG 2.0 beschlossen. Hauptmaßnahmen sind die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die BundID, die Once-Only-Generalklausel, die Abschaffung der Schriftformerfordernis sowie die Bereitstellung von Standards durch das BMI. Es gibt jedoch von vielen Seiten Kritik u.a. zu fehlenden Verpflichtungen, fehlender Verbindlichkeit und Fragen der Finanzierung. Auch für VITAKO ist klar: OZG 2.0 geht nicht weit genug und wird keinen echten Durchbruch bringen. VITAKO lag der Gesetzesentwurf vorab vor. Unsere detaillierte Stellungnahme finden Sie hier.