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07.01.2021

Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzeichen

Modus des Online-Zugangs zu Verwaltungen umstritten

(Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 48 - Berlin, den 18. Dezember 2020)

Die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennzeichen für den Online-Zugang zu öffentlichen Stellen insgesamt ist unter Experten umstritten. Dies hat sich bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages am Montag zum Registermodernisierungsgesetz (Drucksache 19/24226) gezeigt.
Als Experteninnen und Experten nahmen u. a. daran teil: Ariane Berger (Deutscher Landkreistag/ Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände), Ulrich Kelber (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Kai von Lewinski (Universität Passau), Peter Parycek (Fraunhofer-Institut FOKUS), Eike Richter (Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg) und Christoph Sorge (Universität des Saarlandes).
Ariane Berger erklärte, die Verbände trügen die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer zur eindeutigen Zuordnung der betroffenen Person dem Grunde nach mit. Möglich, wenn auch nicht zwingend, sei dabei die Steuer-ID. Der Verzicht auf die Einführung bereichsspezifischer Identitäten erfordere freiheitssichernde Maßnahmen. Die vom Bund vorgeschlagenen verfahrensmäßigen, organisatorischen und technischen Sicherungen genügten grundsätzlich den verfassungsmäßigen Anforderungen. Die zügige Umsetzung des Gesetzesvorhabens sei Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung der Verwaltung, so Berger.

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Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 48 - Berlin, den 18. Dezember 2020