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27.11.2018

Onlinezugangsgesetz

OZG-Umsetzungskonzept liegt vor

(Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 46 – Berlin, den 23. November 2018)

Die Bundesregierung hat das Konzept zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Umsetzungskonzept) beschlossen. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen digital anzubieten, ein Teil dieser Verwaltungsleistungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Bundes. Dafür ist eine schnelle Umsetzung auf Basis der gemeinsamen IT des Bundes im Rahmen des OZG-Umsetzungskonzepts vorgesehen.

Als federführendes Ressort für das Onlinezugangsgesetz soll das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine koordinierende Rolle für das Digitalisierungsprogramm des Bundes übernehme n. Die Umsetzung der Leistungen, die in Vollzug und teils Regelungshoheit bei Ländern und Kommunen liegen, will das BMI unter Beteiligung des IT-Planungsrates in einem föderalen Digitalisierungsprogramm vorantreiben.

Das vollständige Konzept finden Sie hier.