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15.04.2021

Ergebnisse der Kabinettssitzung

NRW beschließt Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze

(Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 13 - Berlin, den 12. April 2021)

Die Landesregierung in Düsseldorf hat in ihrer Kabinettssitzung eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen. Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist. Ziel ist, Gesetze und deren Umsetzung so digital wie möglich zu gestalten.
„Insbesondere die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Digitalisierung eines der großen Zukunftsthemen des Landes ist“, sagte Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Sie hilft uns, den Bürgerinnen und Bürgern die Dienstleistungen schneller anzubieten. Jetzt stellen wir sicher, dass schon bei der Erarbeitung neuer Gesetze die digitale Umsetzung berücksichtigt wird. Der "E-Government-Check" ist hierfür das passende Mittel.“
Verankert ist der E-Government-Check in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) für die Ministerien des Landes NRW. Für die GGO ist das Innenministerium zuständig. „Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken“, erklärte Innenminister Herbert Reul.
Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten. Sie sollen künftig direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist. Beispielsweise ist zu klären, ob bei einem Anliegen noch ein persönliches Erscheinen in der Behörde erforderlich ist oder ob man sich mit der elektronischen Identität (e-ID) ausweisen kann.

Quelle: Vitako-Branchenticker Nr. 13 - Berlin, den 12. April 2021