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03.01.2018

Ehe für alle und Bürgerserviceportal

Anwendertreffen OK.EWO informiert zu Neuerungen

Am 08.12.2017 fand im Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) das jährliche Anwendertreffen zur Einwohnermeldesoftware OK.EWO mit den Verbandskommunen statt. Peter Hoffman stellte gemeinsam mit Markus Robrecht, beide im krz zuständig für den Bereich OK.EWO, eine umfangreiche Tagesordnung für die Bürgerämter vor. Aktuelle Fragen zum Einwohnermelderecht, dem Verfahren OK.EWO und auch viele Fachfragen der Bürgerämter wurden umfassend diskutiert.
Am 01.11.2017 trat eine neue Version der XMeld-Nachrichten in Kraft, die in der Einwohnersoftware OK.EWO abgebildet wurde. Peter Hoffmann erläuterte anhand vieler Einzelbeispiele, wo noch Probleme auftreten und wie sie gelöst werden können.

Ehe für alle
Unter anderem erörterten die Fachleute aus den Kommunen und aus dem krz die Auswirkungen der Ehe für alle auf das Melderecht. Im Verfahren OK.EWO wurde die Möglichkeit geschaffen, über die Funktion Eheschließung eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Bei Ehepartnern, welche vorher eine Lebenspartnerschaft geführt haben, wird bei den Familienstands-daten das Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft angezeigt. Lebenspartnerschaften können seit dem 01.10.2017 im Inland nicht mehr begründet werden. Nachbeurkundungen von im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaften oder Neubegründungen von Lebenspartnerschaften im Ausland können jedoch weiterhin in OK.EWO eingegeben werden. Aktuell sind noch einige Nacharbeiten im Verfahren notwendig, die aber in der anstehenden Folgeversion berücksichtigt werden.

Weitere angesprochene Themen waren:

Datenlieferung GEZ
2018 müssen die Kommunalverwaltungen ihre Meldedaten der GEZ übermitteln, um die Aktualität des Datenbestandes beim Beitragsservice der Landesrundfunkanstalten sicherzustellen, Stichtag ist der 06.05.2018. Da der Beitragsservice nicht alle Daten bundesweit sofort empfangen kann, wurden für die Bundesländer einzelne Liefertermine festgelegt. Die Bestandsabzüge der krz-Kommunen müssen am 20.06.2018 übermittelt werden. Nach derzeitigem Stand werden diese Terminarbeiten – wie auch bereits beim Zensus 2021 – zentral vom krz Lemgo für alle Kommunen durchgeführt.

Datenlieferung Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
Auch die jährlich wiederkehrende Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr wird automatisiert vom krz für alle Kommunen durchgeführt. Die Vorverlegung des Übermittlungstermins vom 29.03. auf den 28.02. eines jeden Jahres wird das krz Lemgo berücksichtigen.

Eheschließung Minderjähriger
Anlässlich eines Treffens der Bürgerämter im Kreis Herford wurde auf das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBL I S. 2429) hingewiesen, welches am 22.07.2017 in Kraft getreten ist. Danach handelt es sich nunmehr grundsätzlich um eine Nichtehe ohne Rechtsfolgen, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung ein Ehegatte jünger als 16 Jahre war. Bei einem Alter von 16 bis 18 Jahren ist die geschlossene Ehe unter bestimmten Bedingungen aufhebbar. Das krz kann für die Kommunen, sofern gewünscht, jeweils eine entsprechende Auflistung der Fälle erstellen, bei denen ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung jünger als 18 Jahre war.

Anbindung des Bürgerserviceportals an OK.EWO im Verbandsgebiet
Das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz) bietet mithilfe des Bürgerserviceportals (BSP) den Kommunen die Möglichkeit, Online-Dienstleistungen für Bürger zu erbringen. Folgende Anträge in melderechtlichen Fragen können hier gestellt werden:

  • Antrag.meldebescheinigung.a002
  • Antrag.aufenthaltsbescheinigung.a003
  • Ausweis Statusabfrage
  • Antrag.uebermittlungssperre.a005
  • Antrag.fuehrungszeugnis.a006
  • Antrag.gzrauskunft.a007
  • Abmeldung.ausland.a011
  • Voranmeldung.umzug.a012
  • Wohnungsgeber.a013

Diese Anträge stehen dann in OK.EWO im Nachrichtenkorb unter „externe Anfragen - Posteingang“ zur Verfügung. Eine Ausnahme hiervon ist die Wohnungsgeberbescheinigung. Sie wird, wenn ein gültiges Objekt (Adresse) gefunden wird, sofort nach OK.EWO übernommen.

20171208 Anwendertreffen OK.EWO
Volles Haus und offene Ohren: Peter Hoffmann informierte die interessierten Teilnehmenden zum neuesten Stand der Meldewesen-Software.

Kontakt:
Herr Frank Sommer
Bürgerservice, E-Government und Geoinformationssysteme
Geschäftsbereichsleiter
Schloßstr. 18
32657 Lemgo
Telefon:
Fax:
05261/932-187
E-Mail:

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